Nach dem derzeitigen Stand des Gesetzes hat der Betriebsrat bereits das Recht, informiert zu werden, wenn Leiharbeiter eingestellt werden sollen. Nach der Rechtsprechung kann ein Betriebsrat insbesondere die Vorlage von Werkverträgen verlangen, um zu prüfen, ob es sich bei den fraglichen Verträgen tatsächlich um tatsächliche Werkverträge handelt. Für die Gastbetriebe wäre es ernster, wenn ein «reales» Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte geschaffen worden wäre, wie es bei der Versorgung mit Leiharbeitnehmern der Fall ist und wie es in Form von Paragraf 99a der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes ( BetrVG n.F.) durch den Gesetzentwurf des Bundesrates , des Bundesrates, vorgesehen war (BR-Drs. 687/13). Der Gesetzentwurf sieht die allgemeine Verpflichtung vor, den Betriebsrat darüber zu informieren, «die Dauer der Einstellung von Leiharbeitnehmern, ihren Arbeitsplatz und ihre Arbeitsverantwortung» zu verlängern. Die dem Betriebsrat vorzulegenden Unterlagen umfassen auch die Verträge, auf denen die Einstellung externer Bediensteter auf Zeit beruht. TAW ist in der Regel relativ kurzfristig. Nach dem jüngsten Halbjahresbericht der BA über entsandte Arbeitnehmer hatten 45,1 % der Leiharbeitnehmer, deren Beschäftigung bei einer Agentur im ersten Halbjahr 2007 endete, drei Monate oder länger für diese Agentur gearbeitet (siehe Tabelle 2). Die Kontrakte von weiteren 12,2% endeten innerhalb der ersten Woche. Die Beschäftigungsdauer der verbleibenden 42,6 % lag zwischen einer Woche und drei Monaten. Was die Langlebigkeit der TAW-Beschäftigung betrifft, so unterschieden sich die Leiharbeitnehmer bei Männern und Frauen nicht wesentlich. Ich habe ein bisschen gegoogelt und herausgefunden, dass das etwas mit einer Art Arbeitgeberverband in Deutschland zu tun hat.

Aber ich konnte nicht verstehen, was das für eine Person bedeutet, die Arbeit sucht. Wenn ich zustimme, unter diesem «Tarifvertrag» zu arbeiten, welche Bedingungen gibt es? Die genaue Deckungsquote ist nicht bekannt, aber es wird davon ausgegangen, dass bei den drei oben genannten Vereinbarungen die Deckungsquote bei nahezu 100 % liegt. Arbeitsverträge in Agenturen, die nicht zu einem der drei Arbeitgeberverbände gehören, beziehen sich in der Regel auf einen der drei oben genannten Tarifverträge, um die Gleichbehandlungspflicht zu umgehen. Zeitarbeitsfirmen dürfen die Bundesagentur für Arbeit (BA) nur über jeden Vertrag mit einem Nutzerunternehmen informieren. Darüber hinaus muss sie der BA halbjährliche Statistiken über die Zahl und die spezifischen Merkmale der eingestellten Arbeitnehmer, die Zahl der bedienten Nutzerunternehmen, die Zahl der Vermittlungen pro Sektor usw. vorlegen. Der Gesetzentwurf sieht, eher bedauerlicherweise rechtlich gesehen, vor, dass das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Kriterien enthalten soll, um zwischen der Versorgung von Leiharbeitnehmern (Arbeitnehmerüberlassung) und dem Einsatz von externem Personal (Fremdpersonaleinsatz) auf der Grundlage von Werkverträgen (Werkvertrag; nachfolgend «Arbeitsvertrag») (Art. 611a BGB-Entwurf) zu unterscheiden. Es bestehen auch berechtigte inhaltliche Zweifel: Es werden acht Kriterien ermittelt, die bei der Gesamtbewertung der Frage, ob jemand in integrierter Weise arbeitet und Weisungen unterliegt (und somit als Bedienstete auf Zeit gilt) von entscheidender Bedeutung sein sollen. Der Gesetzentwurf enthält jedoch angebliche Schlüsselkriterien, die nach der Rechtsprechung eindeutig nicht entscheidend sind (z.

B. die Verwendung von Ressourcen Dritter). Btw, Sie sind herzlich eingeladen, mir eine Nachricht zu senden, wenn Sie Hilfe beim Verständnis des Vertrags benötigen.